Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FZV § 5; ZPO § 32, § 39, § 156 Abs. 2 Nr. 1, § 256 Abs. 1; UWG § 16; StGB § 263; EG/FGV § 4, § 6, § 25; BGB § 31, § 241 Abs. 2, § 311, § 823 Abs. 2, § 826, § 952
  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw

• rewis.io

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkw

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung

Verfahrensgang

• LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17
• OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  a) Die Haftung einer juristischen Person, wie der Beklagten, aus §§ 826, 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei eine Wissenszurechnung über Mitarbeiter der juristischen Person unter der Vorstandsebene nicht stattfindet (BGH NJW 2017, Seite 250).

  Sittenwidrig ist ein Handeln oder Unterlassen, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller Billig- und Gerechtdenkenden verstößt (BGH in ständiger Rechtsprechung, z. B. BGH NJW 2017, Seite 250).

• LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16

  Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit …

  Auszug aus LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  Dass dies die Beklagte durch "Desinformationspolitik" verursacht habe, ist nichtssagend (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2017 11 O 4093/16; BeckRS 2017 111214).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann; die Feststellungsklage ist dann unzulässig (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW 2017, Seite 1823).

 
• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Auszug aus LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  c) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder § 16 Abs. 1 UWG besteht nicht, da eine Verletzung sowohl des objektiven, als auch des subjektiven Tatbestandes der Schutznormen nicht schlüssig vorgetragen ist (zum Schutzgesetzcharakter von § 16 Abs. 1 UWG: BGH GRUR 2008, Seite 818).
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …

  Auszug aus LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  Erst wenn sich beim Vergleich von Leistung und Gegenleistung nach dem Markt- oder Verkehrswert ein Wertgefälle zum Nachteil des durch die Täuschung Betroffenen ergibt, liegt ein Vermögensschaden vor (BGH NJW 2016, Seite 3543).
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 27 U 152/96

  Berechnung des Gebrauchsvorteils bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  Auszug aus LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

  Unterstellt man im streitgegenständlichen Fall, dass verfassungsmäßig berufene Vertreter der Beklagten die Implementierung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung veranlasst haben, so mag daraus wertend ein Vorsatz der Schädigung eines Käufers ableitbar sein (vgl. Förster, Beck OK BGB, 2016, § 826 BGB RdNr. 35; OLG Hamm NJW 1997, Seite 2121).

• LG Landshut, 26.10.2018 - 73 O 406/18

  Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. …

  Zu einer Täuschung des Klägers durch die Beklagte kommt man daher ohnehin nur dann, wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte, d.h. ihre verfassungsmäßigen Organe, ihre Händler als Werkzeuge für eine Täuschung instrumentalisiert hat (vgl. LG Passau, Urteil vom 11.08.2017, Az. 4 O 272/17).

  Selbiges gilt für das angewendete Mittel: Eine womöglich vorliegende Täuschung der Zulassungsbehörden über die Manipulation der Motorsteuersoftware ist zwar rechtswidrig, verstößt aber bereits aus dem Grund nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender, nachdem Abschalteeinrichtungen nicht grundsätzlich unzulässig sind, sondern lediglich in der von der Beklagten implementierten Art (LG Passau, Urteil vom 11.08.2017, Az. 4 O 272/17, Rz. 33, zitiert nach Beckonline).

• LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22

  Rückabwicklung Kaufvertrag

  Ausnahmen dieser Art sind nicht gegeben (vgl. LG Passau (4. Zivilkammer), Endurteil vom 11.08.2017 - 4 O 272/17, BeckRS 2017, 148701).
• LG Ingolstadt, 03.12.2018 - 53 O 2009/17

  Kein Schadensersatz in Form des merkantilen Minderwerts für vom …

  Dabei ist insbesondere zu beachten, dass es auch durchaus zulässige Abschalteinrichtungen gibt (LG Passau, Endurteil vom 11.08.2017 - 4 O 272/17).